Itamar Ben-Gvir in der Kritik

Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzenden der Partei Otzma Yehudit (עוצמה יהודית, „Jüdische Stärke“) ist -mal wieder- massiv in der Kritik. Allerdings verhalten sich viele Kritiker unlauter:

Die medialen Berichte über das Gespräch zwischen Minister Itamar Ben-Gvir und dem freigelassenen Geisel-Moderator Rom Braslavski weichen in zentralen Punkten vom tatsächlichen Inhalt der Aussage ab.

Das vollständige Mitschrift des originalen, hebräischen Wortlauts und eine vollständige deutsche Übersetzung finden sich herunterladbar unten. Eine detaillierte Betrachtung des Video-Transkripts offenbart eine eklatante Diskrepanz zwischen dem Originalwortlaut des Gesprächs und der anschließenden Interpretation in Teilen der deutschen und internationalen Presse:

Eindeutiger Bezugsrahmen: Der Gesprächskontext dreht sich ausnahmslos um die Täter des Terrors vom 7. Oktober – also diejenigen Terroristen der Hamas und verbündeter Milizen, die Morde, Folterungen und Geiselnahmen an Israelis verübt haben. Rom Braslavski fragt explizit nach der juristischen und exekutiven Bestrafung seiner Peiniger und der Mörder.

Spezifische Verurteilung: Sowohl in der Frage als auch in der Antwort bezieht sich der geforderte Einsatz exekutiver Gewalt („ausschalten“, „Todesstrafe“) begrifflich und inhaltlich auf rechtlich zu belangende oder militärisch zu bekämpfende Terroristen.

Im direkt anschließenden Kontext bindet Ben-Gvir die Zahl von „dreißig, vierzig oder fünfzig“ explizit an das Wort „Terroristen“ (Terroristim) und definiert den Zweck dieser Präventivaktionen ausdrücklich mit dem Schutz der eigenen Soldaten:

„Und ich sage es noch einmal: Jede Nacht sollten dreißig, vierzig oder fünfzig Terroristen in Gaza ausgeschaltet werden – so viele wie möglich. Ich gehöre zu denen, die der Auffassung widersprechen, man dürfe nur dann handeln, wenn jemand in diesem Moment unmittelbar unser Leben gefährdet. Kein einziges Haar auf dem Kopf eines unserer Soldaten oder Soldatinnen soll fallen. Wenn es darum geht, unsere Soldaten zu schützen, dann sollen lieber tausend Terroristen sterben.“

Wir meinen:

Liest man die Aussage im Zusammenhang, zeigt sich, dass Ben-Gvir mit den „30 bis 40 Tötungen pro Nacht“ operativ die Ausschaltung von Personen meint, die als Terroristen einzustufen sind – auch dann, wenn sie zum Zeitpunkt des Zugriffs keine „unmittelbare Gefahr“ darstellen. Diese vollständige Textstelle macht deutlich, dass eine isolierte Betrachtung des ersten Satzes den Gesamtzusammenhang der Aussage unvollständig wiedergibt.

In zahlreichen Medienberichten wurde aus der fokussierten Forderung nach der Bekämpfung von Terroristen somit eine sinnentfremdende pauschale Äußerung gegen „Palästinenser“ oder die allgemeine Zivilbevölkerung konstruiert. Durch das (bewußte?) Weglassen des spezifischen Aufhängers – nämlich der Bestrafung von Verbrechern des 7. Oktober – entsteht beim Leser das Narrativ einer wahllosen Kollektivstrafe gegen Zivilisten. Zu diesen Medien gehören u.a.:

- ARD
- Tagesspiegel
- tageszeitung (taz)
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
- Deutschlandfunk
- Süddeutsche Zeitung
- Der Spiegel
- Jüdische Allgemeine
- Domradio.de Das ergänzt sogar, Ben-Gvir fordere "das Töten von Menschen in Gaza, auch ohne Grund" (Quelle: https://www.domradio.de/artikel/kommentar-das-menschenverachtende-verhalten-von-itamar-ben-gvir).

All diese Medien haben somit unsauber recheriert, unreflektiert abgeschrieben oder bewußt verfälscht. Eine Berichterstattung, die den Begriff „Terroristen“ durch den Oberbegriff „Palästinenser“ oder "Menschen" ersetzt, verwischt den entscheidenden Unterschied zwischen Kombattanten bzw. Schwerstkriminellen und einer Zivilbevölkerung. Unabhängig davon, wie man die politischen Positionen oder die Wortwahl von Ben-Gvir bewertet, verlangt journalistische Sorgfalt, den festgesteckten Rahmen des Gesprächs getreu wiederzugeben, anstatt ihn durch Verallgemeinerungen sinnentstellend zu verändern.

Erinnerung an deutsches Vorgehen 1977

Die Entscheidung lag bei Bundeskanzler Helmut. Er war der festen Überzeugung, den Staat nicht von Terroristen erpressen zu lassen und dass ein Nachgeben gegenüber Terroristen den demokratischen Rechtsstaat nachhaltig zerstören würde. Hätte die Bundesregierung die geforderten RAF-Terroristen freigelassen, hätte dies gezeigt, dass der Staat durch Geiselnahmen beliebig erpressbar ist.

Schmidt argumentierte, dass ein Nachgeben nicht Leben gerettet, sondern nur den Anreiz für immer neue, noch blutigere Geiselnahmen geschaffen hätte. Schmidt hatte für den Fall eines Scheiterns bereits ein Rücktrittsschreiben verfasst. Er wollte die volle politische Verantwortung übernehmen, wenn die Aktion im Blutbad endete, denn das Risiko von Dutzenden toten Passagieren war real und wurde von der Führung voll einkalkuliert.

Für Schmidt und den Krisenstab stand die Festnahme der Terroristen nicht im Vordergrund. Eine Gefangennahme barg sogar ein erhebliches politisches Risiko: Neue Festnahmen von ausländischen Terroristen hätten unmittelbar das Risiko künftiger Erpressungen und Revanche-Aktionen erhöht. Das Befehlsziel der Aktion war daher die Ausschaltung der Bedrohung. Das taktische Vorgehen schloss eine Tötung der Terroristen als höchst wahrscheinliche Konsequenz bewußt ein. Die Beamten waren angewiesen, die Terroristen augenblicklich handlungsunfähig zu machen („Mannstoppwirkung“). Da ein Terrorist selbst mit einer tödlichen Verletzung im Sekundenbruchteil noch eine Handgranate ziehen oder einen Auslöser drücken kann, bedeutete „Handlungsunfähigkeit“ Gehirn- oder Herzschüsse – was fast unmittelbar zum Tod führt.

Israel ist häufig in derselben Lage: Festnahmen von Terroristen führen regelmäßig zu Erpressungen und Revanche-Aktionen. Was Deutschland selbst unter Opferung unschuldiger Geiseln als unumgänglich ansah, darf es Israel nicht verweigern.