Offener Brief zu Bundespräsident Steinmeiers Äußerung zum Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig“

Als „völkerrechtswidrig“ und ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ hat Bundespräsident Steinmeier den Iran-Krieg scharf kritisiert.

Der Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte Steinmeier in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. Wie er hätte vermieden werden können, sagte er nicht. Dass der Iran mit seinen Raketen auch Deutschland erreichen kann, hat er mit dem Angriff auf auf den abgelegenen US-britischen Stützpunkt Diego Garcia eindrucksvoll bestätigt.

Wie der Bundespräsident Deutschland potentiell auch gegen einen nuklearen Angriff schützen will, sagt er ebenfalls nicht. Appeasementpolitik hat sich gegen derartige Gegner noch nie bewährt. Leider ist die Äußerung des Bundespräsidenten einseitig und unrealistisch, seine Behauptung einer Völkerrechtsbruchs auch juristisch umstritten. Das Recht Israels auf seine Sicherheit -von Altkanzlerin Angela Merkel noch als deutsche Staatsräson bezeichnet- erwähnt er nicht und verweigert als höchster Repräsentant Deutschlands damit die klare Anerkennung unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel.

Noch kritischer äußert sich das Ausland. Die Neue Zürcher Zeitschrift meint: „Frank-Walter Steinmeier entwürdigt das Amt des Bundespräsidenten. Es geht ihm mit seinen Äusserungen zum Iran-krieg vor allem um sich selbst. Steinmeier trieb als Aussenminister die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran wesentlich voran. Nun kritisiert er jene, die den Krieg gegen Iran nicht völkerrechtswidrig nennen. kleinkarierter geht es für einen Bundespräsidenten kaum.“ (NZZ vom 25.5.2026)

Eine Stellungnahme unsererseits in Form eines offenen Briefes war daher unumgänglich: