Die Linke – Volksverhetzung?

Am Tag als Margot Friedländer starb, fasste die LINKE auf dem Parteitag in Chemnitz einen Beschluss, der Israel Kriegsverbrechen vorwirft: «Israel verwendet das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode zur Beschleunigung der nachhaltigen Zerstörung aller Lebensgrundlagen und dauerhafte Zwangsvertreibung der Palästinenser:innen. Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf ..».

Wie gesichert ist die Information, dass in Gaza eine Hungersnot besteht? Im Frühjahr 2024 hat die Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) eine unmittelbar bevorstehende Hungersnot unter den Bewohnern Gazas prognostiziert. Ein halbes Jahr später hat sie ihre Warnung korrigiert: Zwar bestehe aufgrund des vom palästinensischen Terror begonnenen Krieges ein hohes Risiko für die Bewohner. Von einer Hungersnot könne jedoch keine Rede sein. Im Februar 2025 zitierte das Deutsche Ärzteblatt¹ den Chef des Welternährungsprogramms, einer Unterorganisation der UN, Martin Frick, mit den Worten: „Eine Hungersnot ist vorerst abgewendet, auch wenn die Lage angespannt bleibt“.

Informationen über die Situation im Gazastreifen stammen meist aus Quellen der Terrororganisation Hamas oder aber von Organisationen mit Verbindungen zur ihr². Sie sind entsprechend häufig nicht seriös. Bevor ein derart weitreichender Beschluß -wie der der LINKEN- gefasst wird, sollte eine saubere Recherche der tatsächlichen Situation erfolgen, um nicht selbst unseriös zu werden.

Kurz zuvor hatte Ulrike Eifler aus dem Parteivorstand der LINKEN auf X einen Aufruf gepostet: „Alle vereinigt für ein freies Palästina“, unterstrichen mit einem Bild, dass ganz Israel in den Farben der Palästinensischen Befreiungsorganisation zeigt – vollständig ohne Israel. Eine derartige Darstellung kann nur als Leugnung des Existenzrechts Israels verstanden werden. Dies verstößt gegen einen klaren Beschluss des Bundesrates vom 2. Feb. 2024, und „wendet sich gegen die Grundlagen der
Bundesrepublik Deutschland“, so der Beschluss. Eindeutiger kann eine staats- und demokratiefeindliche Gesinnung kaum mehr ausgedrückt werden, die auch als Volksverhetzung gedeutet werden kann.

Solange die LINKE ihre Haltung zu Israel nicht eindeutig klärt, bleibt sie unwählbar!

¹Quelle: https://www.aerzteblatt.de/news/hungersnot-in-gaza-vorerst-abgewendet-dfa912f2-3f85-45c1-b350-42b176ee02bc
²Wir berichteten: https://israelforum.de/aktuelles/berichterstattung-ueber-den-gazakrieg-einseitig-und-oberflaechlich-98-aller-meldungen-zitieren-nur-die-zahlen-der-hamas/
³ siehe https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0601-0700/647-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=2